Die FDP Kanton Zürich lanciert am Parteitag die kantonale Volksinitiative Personalbremse – und der Jungfreisinn die Steuerrabatt-Initiative

Die FDP Kanton Zürich hat am Samstag im Lake Side am Zürichsee die Volksinitiative «Personalbremse bei der kantonalen Verwaltung» lanciert. Die Initiative fordert, dass die kantonale Verwaltung höchstens so stark wächst wie die Bevölkerung. Die Jungfreisinnigen gehen gleichzeitig mit der Steuerrabatt-Initiative ins Rennen.

Grosser Andrang am Parteitag der FDP Kanton Zürich im «Lake Side» mit 330 Teilnehmenden: Mit spürbarer Aufbruchstimmung und mit FDP‑Schweiz‑Präsident Thierry Burkart eröffnete die Partei den Wahlkampf – mit Blick auf die kommunalen Wahlen 2026 und auf die kantonalen und nationalen Wahlen 2027. Auf der Traktandenliste standen am Parteitag vor dem Sommerfest zudem die frisch lancierten Volksinitiativen der FDP Kanton Zürich und des Zürcher Jungfreisinns sowie je ein Pro- und ein Contra-Referat zu den EU-Verträgen.

Den Staat im Zaum halten

Fraktionschef Claudio Zihlmann präsentierte die kantonale Volksinitiative «Personalbremse». Kernaussage: «Die Anzahl Vollzeiteinheiten in der kantonalen Verwaltung darf mittelfristig höchstens gleich stark wachsen wie die ständige Wohnbevölkerung im Kanton Zürich.» Vorgesehen sind Ausnahmen mit Begründungspflicht und Beschluss des Kantonsrats sowie ein Umgehungsverbot durch Auslagerungen. Rückgerechnet wären zwischen 2019 und 2024 über 2’000 Stellen nicht geschaffen worden; die Einsparungen lägen im dreistelligen Millionenbereich. Claudio Zihlmann resümierte: «Mit der Personalbremse wächst der Staat mit Augenmass – im Gleichschritt mit der Bevölkerung. So halten wir die Kosten im Griff und entlasten alle.»

Jungfreisinnige: Steuerrabatt‑Initiative lanciert

Parallel dazu stellte Elias Pernet, Co-Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich, die «Steuerrabatt‑Initiative» vor. Er sagte: «Der Kanton Zürich hat in den letzten Jahren regelmässig mehr Geld eingenommen, als er eigentlich gebraucht hätte. Jahr für Jahr lagen die tatsächlichen Einnahmen deutlich über dem Budget – auf Kosten der Steuerzahlenden. Das wollen wir ändern!» Die Steuerrabatt-Initiative sorgt dafür, dass diese dauerhaften Überschüsse nicht einfach beim Staat bleiben, sondern an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Alle profitieren – ganz automatisch und direkt. Die Delegierten der FDP Kanton Zürich sprachen der Initiative mit wenigen Gegenstimmen die Unterstützung aus.

EU‑Dossier: Kontroverse, sachlich geführt

Zu den umstrittenen EU-Verträgen standen sich Karin Lenzlinger (Pro), Präsidentin der Zürcher Handelskammer, und Markus Somm (Contra), Chefredaktor des Nebelspalters, in einem kontradiktorischen Auftritt gegenüber. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung in der Partei. Die Position der FDP entscheiden wird die nationale Delegiertenversammlung am 18. Oktober 2025.

Kontakt:

  • Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07