Nein zum Vorkaufsrecht! Ja zum Gegenvorschlag - für eine pragmatische und wirkungsvolle Wohnpolitik im Kanton Zürich, gegen eine Verstaatlichung des Wohnungsbaus
«Ein Vorkaufsrecht blockiert, wo gebaut werden sollte», erklärte Doris Meier, FDP-Kantonsrätin.
«Wir brauchen griffige Massnahmen wie weniger Bauvorschriften, beschleunigte Verfahren oder die Förderung von Bauen im Bestand, die stärker und nachhaltiger wirken».
Massiver Eingriff in die Eigentumsfreiheit
Die Initiative fordert einen massiven Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Eigentumsgarantie, diesen gilt es vehement abzuwehren.
«Zwei Kantone, die Waadt und Genf, kennen bereits ein solches Vorkaufsrecht. Sie leiden unter einer zu geringen Bau- und Investitionstätigkeit. Diesen massiven Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit gilt es zu verhindern. Private Investoren werden benachteiligt und abgeschreckt, so wird am Schluss weniger gebaut als heute» ist für FDP-Präsident Filippo Leutenegger klar.
Die Initiative ist Gift für die Planungssicherheit. Wer heute ein Immobilienprojekt plant, weiss morgen nicht, ob es noch verwirklicht werden kann, oder ob es sich der Staat an den Nagel reisst.
Gegenvorschlag: pragmatisch und wirksam, ohne zusätzliche Bürokratie
Mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrats soll der Rahmenkredit für die kantonale Wohnbauförderung verdoppelt werden. Somit wird ein erprobtes Instrument, das sich seit Jahren bewährt hat, deutlich gestärkt.
«Die Initiative verlangt mehr bezahlbare Wohnungen, erreicht dieses Ziel aber nicht. Hingegen schafft der Gegenvorschlag gezielt und effizient mehr bezahlbaren Wohnraum für die Zürcher Bevölkerung», lässt sich FDP-Kantonsrat Mario Senn zitieren.
Mehr Wohnungen braucht der Kanton, keine Verstaatlichung
Verbote und Verstaatlichung bringen keine einzige neue Wohnung und lindern die Wohnungsnot nicht im Geringsten. Es braucht endlich eine Liberalisierung der Bauvorschriften. Die Überregulierung im Bauwesen gilt es zu bekämpfen, so dass einfacher und schneller Wohnungen gebaut werden können. Hierbei sei an «verdichtetes Bauen, verkürzte Verfahren und weniger Bürokratie gedacht - die wahren Hebel für mehr Wohnraum», wie FDP-Kantonsrat Christian Müller betont.
Die FDP will mehr Wohnungen – nicht mehr Vorschriften. Sie setzt auf konkrete Lösungen, die wirklich wirken. Darum sagt sie klar Nein zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag.
Kontaktpersonen:
- Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07
- Doris Meier, FDP-Kantonsrätin und Mitglied der WAK: 079 646 03 92
- Christian Müller, FDP-Kantonsrat und Mitglied der WAK: 079 335 16 10
- Mario Senn, FDP-Kantonsrat: 079 796 12 04