FDP.Die Liberalen
Brütten
Kanton Zürich
12.03.2018

Die FDP wehrt sich gegen die Einheitskasse

Im Dezember 2008 hat sich der Kantonsrat klar gegen einen Lastenausgleich im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Familienzulagen ausgesprochen. Heute hat der selbe Rat die Motion Ernst Bachmann überwiesen, die einen solchen Lastenausgleich fordert. Möglich wurde dies dank einer unheiligen Allianz zwischen der SVP in der SP.

Die Motion Bachmann verlangt faktisch nicht den Ausgleich von Lasten, die einem Arbeitgeber aus überdurchschnittlich vielen Kindern pro Arbeitnehmer entstehen, sondern den Ausgleich des Beitragssatzes zwischen den Kassen. Es ist deshalb möglich, dass ein Betrieb, der pro Mitarbeiter überdurchschnittlich hohe Familienzulagen hat, sogar noch in den Lastenausgleich einzahlen muss anstatt Geld daraus zu erhalten

Der geforderte Ausgleich unterbindet zudem den Wettbewerb unter den Kassen, er wirkt strukturerhaltend und ist deshalb auch ordnungspolitisch falsch. Es bestände kein Anreiz mehr für die Kassen, durch effiziente Verwaltungstätigkeit und wirksame Beitrags- und Kostenkontrolle kostengünstig zu bleiben. Der Beitragsausgleich würde im Gegenteil zu einer Aufblähung der Administration führt.  

Der geforderte Beitragsausgleich ist zusammengefasst eine aufwändige Umverteilung der Arbeitgeberbeiträge für Familienzulagen, die unter dem Strich nur Kosten generiert

Die FDP wird sich nun dafür einsetzen, dass mit einem Teillastenausgleich dem Anliegen der Motionäre Rechnung tragen kann ohne dass die Wahlfreiheit sowie der Anreiz zur effizienten und kostengünstigen Kassenführung und damit jeder wettbewerbliche Anreiz beseitigt werden.