Schluss mit dem ungebremsten Stellenwachstum in der kantonalen Verwaltung – FDP Kanton Zürich reicht Personalbremse-Initiative ein

Die Verwaltung im Kanton Zürich wächst seit Jahren ungebremst. Das ist nicht nachhaltig. Die FDP Kanton Zürich hat heute deshalb ihre Volksinitiative «Personalbremse bei der kantonalen Verwaltung» mit über 8'500-Unterschriften eingereicht. Damit soll das massive Stellenwachstum gebremst werden.

In Begleitung von zahlreichen Unterstützern reicht das Initiativekomitee die Unterschriften für die Personalbremse-Initiative ein.

Die Zahlen sind eindeutig: Seit 2019 ist die Bevölkerung im Kanton Zürich um 5.1 % gewachsen. Die Zahl der kantonalen Vollzeitstellen hingegen um satte 13.3 %. Laut Regierungsrat soll dieser Trend auch 2025 und 2026 anhalten. Die Personalbremse-Initiative fordert deshalb eine Selbstverständlichkeit: Die kantonale Verwaltung soll künftig höchstens so stark wachsen dürfen wie die Bevölkerung.

Für Matthias Müller, Präsident des Initiativkomitees, ist klar:

«Die Verwaltung im Kanton Zürich wird immer grösser. Sie wird immer teurer. Vor allem aber wächst sie schneller als die Bevölkerung. Das ist nicht nachhaltig.»

Das überproportionale Stellenwachstum erfolgt auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

«Hätte die Personalbremse bereits seit 2019 gegolten, wären dem Kanton rund 2'000 neue Stellen und Kosten im hohen dreistelligen Millionenbereich erspart geblieben»,

sagt Filippo Leutenegger, Präsident der FDP Kanton Zürich.

Auch die Wirtschaft leidet unter dem starken Stellenwachstum des Staates. «Während Unternehmen effizienter werden müssen, bläht sich der Staatsapparat Jahr für Jahr auf, zahlt überdurchschnittlich hohe Löhne und konkurrenziert damit Private.»,

erklärt Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident der FDP im Zürcher Kantonsrat.

Wichtig: Die Personalbremse-Initiative erlaubt Ausnahmen – dort, wo sie nötig sind. Wenn zusätzlicher Personalbedarf besteht, soll die Verwaltung auch stärker wachsen dürfen als die Bevölkerung. Voraussetzung ist aber, dass der Regierungsrat dies begründet und der Kantonsrat zustimmt. Und: Solche Ausnahmen sind zu befristen.

Die breit abgestützte FDP-Volksinitiative will einen sorgsamen Umgang mit unseren Steuergeldern und das übermässige Wachstum beim Staatspersonal bremsen – mit Augenmass.

So schafft die Personalbremse Transparenz, Verhältnismässigkeit und langfristig eine schlanke, leistungsfähige Verwaltung im Interesse aller Zürcherinnen und Zürcher.

Webseite: www.personalbremse.ch

Kontaktpersonen:

  • Filippo Leutenegger, Stellvertreter Initiativkomitee, Parteipräsident FDP Kanton Zürich: 079 447 99 07
  • Matthias Müller, Präsident Initiativkomitee, Vizepräsident FDP Kanton Zürich: 079 839 64 04
  • Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP, 079 765 22 55