UBS-Regulierung: Ständerat setzt Zürcher Arbeitsplätze und Steuereinnahmen aufs Spiel

Die FDP Kanton Zürich kritisiert den gestrigen UBS-Entscheid des Ständerats. Die verschärften Kapitalanforderungen, die weit über die internationalen Standards hinausgehen, drohen Kredite für Schweizer Unternehmen zu verteuern, den Stellenabbau im Finanzbranche zu verschärfen und die Steuereinnahmen empfindlich zu treffen. Der Nationalrat muss korrigieren.

Der Ständerat will, dass die UBS ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegt. Das soll ihre Krisenfestigkeit erhöhen. Für die FDP Kanton Zürich geht die gewählte Verschärfung zu weit. Sie liegt weit über dem internationalen Standard und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit entschieden. Als bedeutender Finanzplatz ist Zürich besonders betroffen.

«Wer die UBS schwächt, trifft auch die Bankangestellten, die Kredit- und Hypothekennehmenden sowie die Steuererträge der öffentlichen Hand», sagt Filippo Leutenegger, Präsident der FDP Kanton Zürich. Das Argument, die zusätzlichen Anforderungen bezahlten ausschliesslich die Aktionäre, ist Augenwischerei.

Die UBS kann zwar Kapital aufbauen, indem sie Gewinne zurückbehält und weniger Geld an ihre Aktionäre ausschüttet. Sie kann aber auch Kosten senken, Geschäfte verlagern oder Preise erhöhen. Davon sind die Mitarbeitenden, die Kreditpreise und die Volkswirtschaft als Ganzes direkt betroffen. Die wirtschaftlichen Folgen reichen somit weit über die Aktionäre hinaus.

Für KMU bedeutet das teurere Kredite: Die Finanzierung einer neuen Maschine oder einer Betriebserweiterung wird mehr kosten. Beschäftigte in Zürich müssen mit zusätzlichem Druck auf ihre Arbeitsplätze rechnen. Wenn Geschäftstätigkeiten und Stellen abgebaut werden, gerät auch die Zürcher Steuerbasis unter Druck.

Die UBS ist die grösste Steuerzahlerin in Zürich. Eine Schwächung ihrer Ertragskraft und ihrer Präsenz in Zürich verursacht erhebliche Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden. Dieses Geld fehlt für Schulen, Infrastruktur und andere öffentliche Aufgaben.

«Zürich darf nicht die Zeche für eine übertriebene und international nicht abgestimmte Regulierung zahlen», fordert Leutenegger. Die FDP Kanton Zürich verlangt vom Nationalrat eine verhältnismässige Lösung, welche die Sicherheit erhöht, aber die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nicht erheblich verschlechtert.

Kontakt:

  • Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07