Die Steuererträge liegen insgesamt rund 428 Millionen Franken über dem Budget. In der laufenden Periode zahlen die natürlichen Personen 82 Millionen Franken (plus 1 Prozent) und die juristischen Personen 141 Millionen Franken (plus 9 Prozent) mehr als budgetiert. Dazu kommt eine um 358 Millionen Franken höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Auch ohne diese Mehrausschüttung bliebe ein Überschuss von rund 130 Millionen Franken.
«Der Kanton Zürich hat die Steuern gesenkt und schliesst trotzdem mit einem Überschuss ab. Das zeigt: Der Spielraum für eine Steuersenkung ist da, und wir müssen ihn nutzen, für die Unternehmen, die hier Arbeitsplätze schaffen, und für die Menschen, die jeden Morgen aufstehen und Steuern zahlen. Zürich funktioniert nicht von selbst», sagt Filippo Leutenegger, Präsident der FDP Kanton Zürich.
Wo der Kanton ein Problem hat, sind die Ausgaben. Der Budgetentwurf 2027 lässt die kantonale Verwaltung um 2,2 Prozent wachsen, die Bevölkerung wächst um 0,8 Prozent. Mit der Personalbremse-Initiative verlangt die FDP, dass die Verwaltung nicht stärker wächst als die Bevölkerung. Jeder Franken, den der Staat ausgibt, muss zuerst erwirtschaftet werden.
Der Überschuss schafft Spielraum und die FDP will ihn nutzen: Für eine Senkung der Unternehmenssteuern, die damit gerechtfertigt und langfristig nötig ist, und für eine Entlastung der natürlichen Personen. Bei der Einkommensbelastung ist Zürich im Kantonsvergleich auf Rang 14 zurückgefallen, seit 2006 sind es neun Plätze. Die FDP verlangt deshalb ein Entlastungspaket, das sowohl Unternehmen als auch natürliche Personen berücksichtigt.
Wie gross der Rückstand bei den Unternehmen ist, zeigt der Vergleich mit anderen Kantonen. In der Rangliste der Unternehmenssteuerbelastung der Kantone liegt Zürich auf Platz 26 von 26. Luzern belegt Platz 4, Waadt Platz 15, der Aargau Platz 19. Der Aargau hat den Kantonssteuerfuss 2026 um acht Prozentpunkte gesenkt und für 2027 schlägt der Regierungsrat dem Parlament eine nochmalige Senkung um zwei Prozent vor. Auch der Kanton Luzern hat seine Steuerbelastung zuletzt weiter reduziert. Und Waadt, das seine Gewinnsteuer wegen der OECD-Mindeststeuer sogar erhöht hat, liegt immer noch elf Plätze vor Zürich und konnte die Steuern für natürliche Personen zuletzt senken.
«Der Überschuss zeigt, dass eine Senkung der Unternehmenssteuern gerechtfertigt ist, und der Vergleich mit Luzern, Waadt und dem Aargau zeigt, dass sie langfristig nötig ist. Wer in diesem Wettbewerb nicht mitzieht, fällt weiter zurück. Der Spielraum ist da und es soll auch die Bevölkerung profitieren», sagt Philipp Müller, Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission.
Die Investitionspriorisierung muss bleiben. Die Investitionsausgaben liegen mit voraussichtlich 1185 Millionen Franken rund 290 Millionen unter dem geplanten Wert von 1473 Millionen, vor allem wegen Projektverzögerungen. Das Plus von 163 Millionen Franken in der Finanzierungsrechnung, die über die Verschuldung entscheidet, ist damit auch eine Frage des Zeitpunkts: Die Ausgaben sind verschoben, nicht gestrichen. Der Regierungsrat hat den geplanten Schuldenaufbau mit der Priorisierung nach eigenen Angaben bis 2028 halbiert. Für die FDP ist sie kein Instrument für ein einzelnes Jahr, sondern ein langfristiges, damit die Verschuldung nicht noch weiter steigt.
«Zürich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuererträge liegen über dem Budget, obwohl der Steuerfuss gesunken ist. Der Überschuss darf deshalb nicht zu neuen Ausgaben verleiten. Die Investitionspriorisierung hat den Schuldenaufbau gebremst. Sie muss bleiben, nicht als Übergangslösung, sondern als dauerhaftes Instrument», sagt Martin Huber, Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission.
Der Kantonsrat berät das Budget 2027 und den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan im Dezember. Die FDP erwartet, dass der Spielraum dort genutzt wird.
Kontakt:
- Philipp Müller, Kantonsrat, 079 612 12 08
- Martin Huber, Kantonsrat und Regierungsratskandidat, 078 649 38 95
- Filippo Leutenegger, Parteipräsident, 079 447 99 07